Es wurde mehrfach berichtet, dass am Bürgergespräch vom 4. Juni zum Thema «Tempo 30» rund 50 Personen teilgenommen hätten. Im Anschluss eines Vortrags eines Verkehrsexperten und nach eine teilweise «emotionalen» (so wird berichtet) Diskussion habe sich eine Mehrheit der Anwesenden für die Einführung von Tempo 30 flächendeckend in ganz Triesen ausgesprochen. Man hört,  28 Anwesende hätten  für und 8 gegen Tempo 30 gestimmt.

Diese Zahlen konnten nicht verifiziert werden. Fest steht trotzdem, dass die Umfrage kaum als repräsentativ gelten kann. Trotzdem wird die Umfrage als eine Art Konsultativabstimmung dargestellt. «Die lebhafte, sachliche, aber durchaus auch emotional geführte Diskusisonsrunde», wurde im Gmäändsblättli mitgeteilt, «sollte nun dem Gemeinderat ausreichend Aspekte zur Verfügung stellen, um eine Entscheidung zu treffen. Was als Bürgergespräch und Informationsabend angekündigt wurde, wird  im Nachhinein immer wieder als repräsentative Meinungsumfrage erwähnt, um die Beschlüsse des Gemeinderats zu rechtfertigen.

Heute Samstagvormittag bekam ich eine E-mail von einem Gemeindesekretär einer anderen Gemeinde, der wissen wollte, auf welche Gesetzesbestimmung die Forderung nach einer Gemeindeabstimmung zu Tempo 30 abgestützt sei. «Konsultativabstimmungen», schrieb er, «sind nach meinem Wissen im Gesetz nicht vorgesehen (Gemeinden und Land dürfen nur tun, was im Gesetz explizit vorgesehen ist) und damit gemäss einem gültigen RA nicht gestattet.»

Das Stichwort «Konsultativabstimmung» ist interessant. Dazu ist folgendes zu sagen:

– Gefordert wird keine Konsultativabstimmung, sondern eine Abstimmung bzw. Entscheidung der Gemeindeversammlung (das sind alle Stimmberechtigten in Triesen).

– Als fragwürdig oder gar unrechtmässig muss dagegen die «Umfrage» bzw. die Abstimmung bezeichnet werden, welche die Gemeinde anlässlich des so genannten Bürgergesprächs am 4. Juni durchführte. Die «Umfrage» wird immer wieder erwähnt, als habe es sich um eine repräsentative Konsultativabstimmung gehandelt.

Die irreführende Darstellung hat vielleicht auch dazu beigetragen, dass es der Gemeinderat grossmehrheitlich (neun Gemeinderäte) ablehnte, den Grundsatzentscheid, Tempo 30 einzuführen, der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Es bleibt aber letztlich unverständlich, dass der Gemeinderat eine Abstimmung ablehnte, nachdem die Entscheidung für Tempo 30 im Gemeinderat selbst sehr knapp (6:5) ausgefallen war. Ein so knappes Resultat legt eine Bürgerbefragung bzw. eine Gemeindeabstimmung nahe.